Verbände warnen: Kürzungen werden teuer!
Die geplante drastische Kürzung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) droht für Staat und Gesellschaft teuer zu werden. Das zeigt eine gemeinsame Analyse im Auftrag der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.
Danach ist der volkswirtschaftliche Mehrwert der Asylverfahrensberatung viermal so hoch wie die Investition in das Programm. Für 2025 errechnet die Analyse einen Nettomehrwert von 71,8 Millionen Euro für Staat und Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund fordern die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die für den Bundeshaushalt 2027 geplante Kürzung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung zurückzunehmen und das Programm langfristig abzusichern.
„Eine Förderung zu kürzen, die dem Staat unter dem Strich mehr einbringt, als sie kostet, ist weder sozialpolitisch noch haushaltspolitisch überzeugend. Die Zahlen zeigen: Die unabhängige Asylverfahrensberatung schafft Klarheit, verbessert Verfahren und vermeidet Folgekosten. Wer jetzt 80 Prozent der Mittel streicht, riskiert deshalb, an einer Stelle zu sparen und an anderer Stelle deutlich mehr auszugeben“, sagt Achim Meyer auf der Heyde, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
Beratung verbessert Verfahren und vermeidet Folgekosten
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung unterstützt Schutzsuchende dabei, ihr Verfahren zu verstehen, ihre Rechte wahrzunehmen und ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen. Eine frühzeitige Beratung kann dazu beitragen, entscheidungsrelevante Informationen rechtzeitig in das Verfahren einzubringen. Die Analyse betrachtet darauf
aufbauend unter anderem vermiedene Kosten sowie zusätzliche volkswirtschaftliche Einnahmen. Besonders hoch fällt die errechnete Sozialrendite in Fällen aus, in denen ein Anspruch auf einen Schutzstatus besteht. Nach der Analyse liegt sie dort um gut 80 Prozent höher als bei Fällen ohne Schutzanspruch.
Mahmut Hamza, Fachbereichsleiter Migration und Integration bei PLANB, betont einen weiteren wichtigen Aspekt: „Es geht hier ja um weit mehr als nur finanzielle Aspekte. Die unabhängige Asylverfahrensberatung leistet einen Beitrag zur Qualität unseres Rechtsstaats und seiner Verfahren. Wer einen Schutzanspruch hat, muss diesen auch wirksam geltend machen können. Besteht kein Anspruch, muss auch das sorgfältig geprüft und begründet werden.“
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Die Analyse „Beratung lohnt sich! Gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Mehrwerte der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung“ untersucht die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Wirkungen der AVB und beziffert deren finanziellen Mehrwert.